Eine Klausel in einem vorformulierten Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen, die den Pächter verpflichtet, mit Beendigung des Pachtvertrages Zahlungsansprüche…
1. Die Unterverpachtung ist nicht generell ausgeschlossen, sondern sie wird unter den Erlaubnisvorbehalt des Verpächters gestellt. 2. Eine im Vertragstext deutlich…
Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch des Verpächters landwirtschaftlicher Nutzflächen gegen den Pächter auf (Rück-) Übertragung von Zuckerrübenlieferrechten nach…
Wird ein Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten zur Prüfung der fachlichen Voraussetzungen für eine Beanstandung nach dem Landpachtverkehrsgesetz durch den…
Veränderungssperren nach § 19 Abs. 1 AEG betreffen nur Veränderungen tatsächlicher Art, nicht aber rechtliche Veränderungen. Es bleibt offen, ob ein „auffälliges…
Eine Pflicht des Pächters, bei Beendigung des Pachtverhältnisses die ihm auf die gepachtete Fläche zugeteilten, nur den Grundbetrag umfassenden Zahlungsansprüche…
Die Rückgabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Grundstückes oder Betriebes nach Ende eines Landpachtvertrages geschieht dadurch, dass der Pächter dem Verpächter den…
Ein in einem Landpachtvertrag vereinbartes Kündigungsrecht des Verpächters für den Fall, dass der Verpächter oder ein Mitglied seiner Familie beabsichtigt, die…
Haben die Parteien einer Flächentauschvereinbarung (Pflugtausch) nichts anderes vereinbart, so kann der Tauschvertrag in der Regel zum Ende des laufenden…