Im selbständigen Beweisverfahren besteht keine gerichtliche Anordnungsbefugnis gegenüber einem Sachverständigen zur Bauteilöffnung gegen dessen Willen.
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Sachverhalt: Der Beklagte ist Eigentümer mehrerer Grundstücke. Mit Vertrag v. 01.03.2001 verpachtete er sie bis zum 30.09.2014 an den Kläger. Das Vertragsmuster wurde von…
Der heute 31 Jahre alte Betroffene aus Extertal ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes. In diesem beschäftigt er einen heute 43 Jahre alten Arbeitnehmer. Dessen…
1. Verpachtet ein 86-jähriger Hofeigentümer seinen Hof für die Dauer von 10 Jahren an einen Verwandten, der zum Kreis der gesetzlichen Hoferben gehört, kann hierin eine…
Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch…
Die Mangelhaftigkeit einer Photovoltaikanlage kann auch dadurch begründet sein, dass der tatsächliche Energieertrag von der zusammen mit dem Vertragsangebot übersandten…
a) Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage vom Netz vor,…
Wegfall der Hofeseigenschaft 1. Lässt ein Hofeigentümer, der trotz abgeschlossener landwirtschaftlicher Ausbildung einen landwirtschaftsfremden Beruf ergriffen hat, den…