1. In Flurbereinigungsverfahren gelten wegen der besonderen fachkundigen Besetzung des Flurbereinigungsgerichts (§ 139 FlurbG) bei der Ablehnung von Beweisanträgen (§ 86…
Zur Prüfung angeblicher gerichtlicher Verfahrensmängel im Zusammenhang mit der Anfechtung einer behördlichen Anordnung zur anderweitigen Unterbringung von Pferden.
…
Bei einer Staatsgrenzen überschreitenden Straßenplanung muss die Planfeststellungsbehörde in ihre Prüfung, namentlich in die Variantenuntersuchung, auch die durch die…
1. Der verbindliche Erwerb von Grundstücken, der von mehr als nur geringfügiger Bedeutung für die Durchführung eines Planfeststellungsbeschlusses ist, unterbricht die…
1. Bei der Prüfung, ob eine die Existenz eines landwirtschaftlichen Betriebs gefährdende Flächeninanspruchnahme für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen mit dem…
Zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes und der Abgrenzung der einzelnen Schutzzonen auf der Grundlage vorliegender fachtechnischer Gutachten und Stellungnahmen
…
1. Eine Anlage ist ein Vorhaben zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, wenn der Bauherr anhand eines Forschungs- und…
Ist das Erscheinen eines Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung nicht durch eine Aufforderung des Gerichts veranlasst worden, sind die entstandenen Kosten nur nach…
Nachstehend erhalten Sie die Eingabe des HLBS zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen. In der Eingabe werden folgende…
Zur forstwirtschaftlichen Betätigung können nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auch Arbeiten gehören, die sich an den Holzeinschlag anschließen. Das Ablängen…