1.) Ausgehend vom Beschleunigungszweck des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO unterfallen dem Anwendungsbereich dieser Norm über die vorgenannten Fallgestaltungen hinaus auch solche…
1. Die landwirtschaftliche Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt voraus, dass dem Eingriff in den zumeist naturhaft geprägten Außenbereich ein auf Dauer…
1. Die Verbindung einer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Anreise zu einem Verhandlungstermin mit einem Privataufenthalt am Ort…
Die Ausklammerung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken aus einem Bebauungsplan ist dann möglich, wenn durch die Verwirklichung der Bebauung keine erheblichen…
Das mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen verfolgte Ziel, einen geordneten Rechtsverkehr sicherzustellen, ist kein legitimes Ziel nach § 10…
Technische Regelwerke erzeugen für Behörden und Gerichte keine Bindungswirkung, wenn der Gesetzgeber sie, wie bei der GIRL, nicht in seinem Regelungswilllen aufnimmt. Sie…
Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder…
Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen…
Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen…