Anspruch auf Herausgabe von Pachtflächen sowie auf Beseitigung einer Hopfenanlage. Vereinbarung eines Kündigungsrechts des Verpächters im Eigenbedarfsfall.
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Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung des neuen Eigentümers unter Bezug auf eine vertragliche Eigenbedarfs-Kündigungsklausel zu Gunsten des bisherigen Verpächters.
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Zur Nichtbefolgung der vertraglich vorgesehenen Einberufung eines Schätzungsausschusses; der Begriff Schätzungsausschuss; ist in Landpachtsachen eindeutig i.S.d.…
Haben die Parteien eines Landpachtvertrags ein Sonderkündigungsrecht „bei Errichtung einer eigenen privaten Landwirtschaft“ vereinbart, ist Voraussetzung der Kündigung,…
Eine auf Rückgabe von Direktzahlungsansprüchen gerichtete ergänzende Vertragsauslegung einer Rückgabeklausel in einem Landpachtvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten der…
Kein Sonderkündigungsrecht des Verpächters nach der Vertragsklausel „Nutzung der Pachtflächen für eigene Belange“ bei zuvor durch den Pächter abgelehnter…
Ein verpachtetes Grundstück ist dem Pächter überlassen worden mit der Folge, dass er sich dem späteren Erwerber gegenüber gemäß § 566 i. V. m. § 581 Abs. 2 bzw. § 593 b…