Hinweis: Eine ausführliche Kommentierung dieser wichtigen Entscheidung des LG Berlin erfolgt von Rechtsanwalt Franz-Christoph Michel in der HLBS Fachzeitschrift…
Das BMF teilt mit: "Bund und Länder haben sich über eine Anpassung der Regeln zur Privatisierung der Flächen der BVVG Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH geeinigt. Die…
1. Das Besitzrecht des Pächters ist Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (wie Urteil vom 1. September 1997 BVerwG 4 A 36.96 BVerwGE 105, 178 <180>). 2. Die…
Die Übertragung eines Gesellschaftsanteils bedarf grundsätzlich auch dann keiner notariellen Beurkundung, wenn das Gesellschaftsvermögen im Wesentlichen aus Grundbesitz…
Bundesregierung will EALG ändern Übertragung von BWG-Flächen in das Nationale Naturerbe macht Anpassungen erforderlich - Regelungsbedarf auch durch die neuen…