Die Verzinsung von Steuernachforderungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 % nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten stellt eine…
HLBS-Hinweis: Auf die Entscheidung haben wir bereits kurz nach Bekanntwerden verwiesen. Auf Grund mehrerer Anfragen haben wir den Beschluss jetzt auch im Volltextumfang…
HLBS Hinweis: Auch wenn die Entscheidung für die im HLBS mit Immoblienbewertungen befassten Sachverständigen im ländlichen Raum sicher von weniger praktischer Relevanz…
L e i t s ä t z e zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14 - - 1 BvR 2392/14 - 1. Die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines…
Hintergrund: Art. 13 Abs. 1 GG, der auch auf juristische Personen des Privatrechts Anwendung findet soweit Büro- und Geschäftsräume betroffen sind, garantiert die…
1. Die Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG, nach der auf Moorstandorten ein Grünlandumbruch zu unterlassen ist, enthält kein Verbot i.S.v. § 67 Abs. 1 BNatSchG. 2. § 17…
Eine Maßnahme zur Emissionsbegrenzung kann auch dann eine erforderliche und wirtschaftlich zumutbare Vorsorgemaßnahme sein, wenn sie zur Emissoinsminderung praktisch…
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 folgt, dass die Vorschriften der §§ 13a und 13b und § 19 ErbStG mit dem Gleichheitssatz des…