1. Die sogenannte Landwirtschaftsklausel will die „tägliche Wirtschaftsweise“ des Land-, Forst-, bzw. Fischereiwirts von naturschutzrechtlichen Anordnungen freistellen.…
1. Ein repressives Verbot ohne Erlaubnisvorbehalt kann in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nur angeordnet werden, wenn ohne weiteres feststeht, dass die verbotene…
1. Die Tätigkeit "Rechnungslegung" ist nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG vergütungsfähig, weil diese Tätigkeit vornehmlich den wirtschaftlichen Interessen des…
1. Ein Änderungsvorhaben unterfällt nicht der UVP-Vorprüfungspflicht nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG, wenn für das Grundvorhaben lediglich eine standortbezogene Vorprüfung…
Ausgleichszahlungen für übernommene Einschränkungen (hier auf Natura 2000 Flächen) und Hochwasserentschädigungen verfolgen unterschiedliche Förder- oder Ausgleichszwecke.…
1. Die Voraussetzungen einer vorläufigen Anordnung gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 WHG stimmen grundsätzlich mit den Voraussetzungen der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes…
Ein nach dem Anhörungstermin erfolgter Widerspruch gegen den Bodenordnungsplan im Allgemeinen oder gegen die Wertermittlung im Einzelnen ist in keinem Fall ein…
Ein Teilnehmer kann grundsätzlich nicht verlangen, mit bestimmten Grundstücken oder mit Grundstücken in bestimmter Lage - auch nicht in der Lage seiner alten Grundstücke…