Die Bewertung von Rindern und Schweinen in der Tierseuchenentschädigung - Bestandsaufnahme und Beurteilung

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Hagedorn, Boris-Ansgar

Für das 21. Jahrhundert prognostizieren Klimawissenschaftler eine fortschreitende Veränderung des Weltklimas. Die Mehrheit der Wissenschaftler rechnet mit einer weltweiten Erwärmung und Zunahme extremer Wetterphänomene. Wenn dieses Szenario in West- und Mitteleuropa Wirklichkeit wird, werden frostfreie Winter, Starkregenereignisse und Überschwemmungen der küstennahen Landstriche zunehmen. Diese Faktoren begünstigen die Ausbreitung seuchenrelevanter Pathogene und derer Wirte. Insbesondere die steigende Mobilität der Weltbevölkerung und der weltweite Transport von Lebensmitteln können dazu führen, dass neben den bekannten Tierseuchen zunehmend auch neue Erreger den Zugang in europäische und deutsche Tierbestände finden und erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. Begünstigend wirkt dabei die zunehmende Konzentration in der Tierproduktion. Durch große Tierbestände wird zwar nicht generell die Ausbreitung von Infektionen erleichtert, aber die wirtschaftlichen Schäden im Einzelfall fallen erheblicher aus, wenn große Bestände betroffen sind.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland schützen die öffentliche Gesundheit unter Berufung auf das europäische Vorsorgeprinzip und die grundgesetzliche Schutzpflicht. Konkrete Maßnahmen gegen Tierseuchen sind Impfungen, räumlich und zeitlich begrenzte Schutzzonen und Handelsbeschränkungen, Quarantänemaßnahmen sowie Bestands- und Teilbestandstötungen infizierter und potenziell gefährdeter Bestände. Neben diesen und anderen direkten Bekämpfungsmaßnahmen gegen Tierseuchen sieht das Tierseuchengesetz eine mittelbare Bekämpfungsmaßnahme vor. Gemeint sind die von der Bundesrepublik Deutschland für einen kleinen Teil dieser Maßnahmen gewährten monetären Entschädigungen, die den betroffenen Tierhaltern durch die Tierseuchenkassen der Länder ausgezahlt werden. Die Leistungen werden durch einen Beitrag der tierhaltenden Landwirte und einen Billigkeitsausgleich der Länder finanziert. Die finanzielle Solidarität der Europäischen Union sieht zudem Beteiligungen an den nationalen Ausgaben und Ausgleichen vor. Die Entschädigungszahlungen fördern zum einen die Mitarbeit der Tierbesitzer bei der Seuchenbekämpfung, indem sie wirtschaftliche Schäden ausgleichen, die landwirtschaftliche Produktion aufrecht erhalten und die Ziele der europäischen Agrarpolitik, wie sie in den Römischen Verträgen zu finden sind, sichern. Zum anderen lassen die Zahlungen die öffentlichen Ausgaben aber auch erheblich ansteigen und verursachen Wettbewerbsverzerrungen. Damit widerstreben sie dem Grundsatz nach Einheit des europäischen Binnenmarktes. Unter Umständen könnten die monetären Maßnahmen zur Schadensregulierung auch Rechtsfolgen des Welthandelsrechtes auslösen. Die Entschädigungen im Tierseuchenfall stehen auf europäischer Ebene somit in einem Spannungsverhältnis zwischen mitgliedstaatlichen Zielen und Schutzpflichten für die öffentliche Gesundheit, der finanziellen Solidarität der Gemeinschaft und der Einheit des Binnenmarktes.

Aus diesem Grund und zur Abwehr der steigenden Gefahren durch Tierseuchen, will die Europäische Union den Schwerpunkt und die Finanzierung der Tierseuchenbekämpfung neu regeln. Bis zum Jahr 2013 sollen die bestehenden Vorschriften der Union in einem einzigen horizontalen Rechtsrahmen zusammengefasst und an die Standards des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) und des Codex Alimentarius angeglichen werden. Daneben wird das bisherige Kofinanzierungssystem überprüft und die Verteilung der Finanzmittel neu gestaltet. Der Umgang mit der Tierseuchenentschädigung in der Bundesrepublik Deutschland wird künftig noch deutlicher von den europäischen Vorgaben mitgeprägt werden. Um das bestehende Spannungsverhältnis zu stabilisieren, kommt der sachgerechten Tierbewertung in der Entschädigungspraxis eine zentrale Bedeutung zu. Die Beschäftigung mit den Wertermittlungsmethoden der Länder wird erheblichen Nachhol- und Harmonisierungsbedarf für die Bemessung des Entschädigungsbetrages aufzeigen.

In dieser Arbeit sollen die Wertermittlungsmethoden der Tierseuchenkassen für die öffentlich-rechtlichen Entschädigungsleistungen behandelt werden, die unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen an den betroffenen Tierhalter oder Eigentümer durch die Tierseuchenkassen gezahlt werden. Diese berücksichtigen neben einigen ersatzpflichtigen Kosten nur den Tierverlust. Damit handelt es sich um eine reine Substanzentschädigung. Der zu ersetzende Wert der verlorenen Tiere steht im Mittelpunkt dieser Arbeit. Ertragsausfallschäden finden keine Berücksichtigung in der Tierseuchenentschädigung und werden in der Arbeit ebenso wenig behandelt wie private Versicherungsmöglichkeiten, die Ertragsausfallschäden oder höhere als die geschützten Substanzschäden ausgleichen. Auch andere Schätzgrundlagen als die rechtlich verbindlichen und die der Tierseuchenkassen, wie bspw. Richtlinien der Zuchtverbände, werden nicht berücksichtigt. Behandelt werden zunächst die diesbezüglich geltenden Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland und derjenigen Länder, die in der Vergangenheit ihre Gesetzgebungskompetenz wahrnahmen. Die Betrachtung der Rechtsgrundlagen dient zum einen der Darstellung des Entschädigungsanspruchs, also seines Entstehens, seiner Durchsetzbarkeit und seines Erlöschens. Zum anderen muss das materielle Tierseuchenrecht herangezogen werden, um die grundsätzlichen Vorgaben für die Wertermittlung im Schadensfall – etwa der Methodenwahl – in Folge einer Tierseuche aufzudecken.Das gesetzte Recht zieht den Gemeinen Wert als Entschädigungsgrundlage heran, der allerdings nur für das Bewertungsrecht und das Baurecht näher definiert wird. Im Tierseuchenrecht handelt es sich somit um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der durch Rechtsprechung und untergesetzliche Vorschriften länderspezifisch konkretisiert wird. Aus diesem Grund beschäftigt sich diese Arbeit vorrangig mit den bestehenden Schätzvorschriften für die Entschädigung betroffener Landwirte, die den Gemeinen Wert für den Betroffenen am exaktesten ausfüllen sollten. Ziel der Arbeit ist die Darstellung und Beurteilung der in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig geltenden Wertermittlungsmethoden der Tierseuchenkassen für Rinder und Schweine. Um die Wertermittlungsmethoden der einzelnen Länder beurteilen zu können, werden in Kapitel 3 zunächst anerkannte Bewertungsansätze dargestellt. In den folgenden Kapiteln werden zunächst die existierenden.Bewertungsvorschriften der Länder vergleichend dargestellt. In der anschließenden Beurteilung werden Ergebnisse aus Beispielkalkulationen der Anhänge herangezogen, um Aussagen über den Gemeinen Wert der Länder treffen zu können. Diese Ergebnisse werden in der jeweiligen Beurteilung auch im Hinblick auf die Gemeinen Werte überprüft, die sachgerechtere Ansätze erzielen und in Kapitel 3 dargestellt wurden. In der Schlussbetrachtung werden der aktuelle Stand der Tierseuchenentschädigung zusammengefasst und zwei wesentliche Schwierigkeiten aufgezeigt, vor denen eine sachgerechte Wertermittlung steht, die insbesondere den Anforderungen aus Art. 3 GG genügen soll.  

ISBN: Bestell-Nr. 12002
Ausgabe: Materialien für Sachverständige MfS Nr. 2
Seitenzahl: 134, broschiert, Alle Preise sind Endpreise incl. USt und Versandkosten

Preis: 31,03 €

 
HLBS