Rückblick Vortrags- und Fachdiskussionsrunde am 27.06.2015

Am 27.06.2015 führte der HLBS-Landesverband Sachsen-Thüringen eine Vortrags- und Fortbildungsveranstaltung im Hotel „Schwanefeld“ in Meerane durch.

Es referiert Herr Ministerialrat Heinz G. Bienek zum Thema

Außenbereich - Aktuellen Fragen unter Berücksichtigung der BauGB-Novelle 2014 und der Rechtsprechung.

Herr MR Heinz G. Bienek ist Referatsleiter für Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten im Sächsischen Staatsministerium des Innern, Dresden, Fachbuchautor und in dieser Funktion u.a. Herausgeber der Sächsischen Lehrbriefe - Öffentliches Baurecht sowie bundesweit als Referent von Weiter- und Fortbildungsveranstaltungen in diesem Themenbereich tätig. 

Themenschwerpunkte am 27.06.2015 waren u.a.:

- Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
 
- Privilegierungstatbestände des § 35 Abs. 1 BauGB, insbesondere
  • Land- und forstwirtschaftliche Vorhaben
  • Entprivilegierung von Tierhaltungsanlagen
  • Privilegierung von Windenergieanlagen / Mobilfunkanlagen / Änderungen bei Biomasseanlagen / Beurteilung von Photovoltaikanlagen im Außenbereich
- Zulässigkeit sonstiger Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB
 
- Entgegenstehende bzw. beeinträchtigte Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB, u.a.
  • Entgegenstehen von FNP-Darstellungen / heranrückende Wohnbebauung / Gebot der Rücksichtnahme als ungeschriebener Be-lang / Splittersiedlung
- Begünstigte Vorhaben nach § 35 Abs. 4 BauGB, u.a.
  • Nutzungsänderung und Neuerrichtung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäudes / Erweiterung eines gewerblichen Betriebs im Außenbereich / Bestandsschutz im Außenbereich
- Rückbauverpflichtung nach § 35 Abs. 5 BauGB
 
- Voraussetzungen für Außenbereichssatzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB
 
- Fragen zur Baugenehmigungspflicht von Vorhaben im Außenbereich
 
- Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben in Überschwemmungsgebie-ten

 

An der Veranstaltung nahmen insgesamt 25 Mitglieder des HLBS-Landesverbandes, Vertreter der Landwirtschaftsverwaltung und Bestellungsbehörden sowie weitere Fachinteressierte teil.

Den Teilnehmern wurde ein umfangreiches Seminarmaterial übergeben.

 

gez. Dr. Dittrich

 
HLBS