Eingabe an das BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung der GAP-Zahlungsansprüche

In der Anlage geben wir die Eingabe des HLBS an das BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung der GAP-Zahlungsansprüche bekannt. In der Eingabe bittet der HLBS auf Grundlage der von der EU-Kommission in den Dokumenten taxud.d.1 (2009) 188306-DE v.09.09.2009 und taxud c.1 (2010) 637456-DE v. 09.09.2010 vertretenen umsatzsteuerlichen Würdigung um Überprüfung der bisher vom BMF vertretenen Rechtsauffassung und regt im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung der MWStSystRL die Behandlung derartiger Übertragungsvorgänge als steuerfreie Leistung an.
 
Hinweis: Nach dem Antwortschreiben vom 12.06.2013 sieht das BMF nach Prüfung anhand der Leitlinie aus der 90. Sitzung des Mehrwertsteuerausschusses der EU-Kommission keine Veranlassung, die bisherige Verwaltungsauffassung aufzugeben.

 

weitere Informationen als Download

 
HLBS