Umsatzsteuerliche Behandlung von Markt- und Flexibilitätsprämie gem. § 33g, i EEG

Die „optionale“ Marktprämie ist eine in § 33g EEG 2012 festgelegte Geldprämie für Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas, welche auf den Bezug der EEG-Vergütung verzichten und ihren Strom nach § 33a und § 33b Nummer 1 EEG 2012 direkt an Dritte oder an der Börse vermarkten. Sie soll einen Anreiz für EEG-Anlagenbetreiber liefern, ihre Anlagen marktorientiert zu betreiben.
 
Für Biogasanlagen ist in § 33i EEG 2012 eine zusätzliche sogenannte „Flexibilitätsprämie“ als Bestandteil des Marktprämienmodells enthalten, die zu Investitionen in größere Gasspeicher und Generatoren und damit zur Erhöhung der bedarfsorientierten Stromproduktion aus Biomasse führen soll. Mit der Prämie wird die Bereitstellung zusätzlicher regelbarer installierter Leistung für eine bedarfsorientierte Stromerzeugung gefördert, wobei die insgesamt genehmigte Ausgangsleistung konstant bleibt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Prämie sind — außer der Bereitstellung zusätzlicher regelbarer Leistung — u.a. die Teilnahme an der Direktvermarktung sowie eine Anmeldung bei der Bundesnetzagentur.
 
Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/6071 v. 06.06.2012, S. 97) entfällt auf beide Prämien keine Umsatzsteuer, da die Prämien kein steuerbares Entgelt i. S. d. § 10 UStG sind.
 
Demgegenüber äußert sich die OFD Niedersachsen in einer aktuellen Verfügung v. 13.03.2012 – S 7104 – 141 – St 172 dahingehend, dass es sich bei der Marktprämie um ein Entgelt von dritter Seite handelt, das steuerbar und steuerpflichtig ist.

Da diese unterschiedlichen Sichtweisen in der Praxis zu Verunsicherungen führen, hat der HLBS das BMF um Klarstellung gebeten.
 
Hinweis: Mit Zwischennachricht v. 29.05.2012 hat das BMF mitgeteilt, dass sich die umsatzsteuerliche Behandlung der Marktprämie z.Z. auf Bund-Länder-Ebene in Abstimmung befindet. Es wird darauf hingewiesen, dass einige Landesfinanzbehörden auf entsprechenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung gewähren, so wohl auch die OFD Niedersachsen, welche die Marktprämie mit o.g. Verfügung als steuerbares und steuerpflichtiges Entgelt von dritter Seite eingeordnet hat.
 

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HLBS