AGB HLBS Informationsdienste GmbH

Stand: 12. Januar 2010

1. Präambel

Die HLBS-Informationsdienste GmbH (im Folgenden: HLBS-Info GmbH) stellt über ihr Internetportal unter www.hlbs.de Schulungsunterlagen, Organisationsunterlagen, Formulare, Musterverträge, Checklisten und andere Inhalte in digitaler Form (im Folgenden: Dateien und Inhalte) zur Verfügung, die von jedermann entgeltlich angefordert und herunter geladen werden können. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und der HLBS-Info GmbH.

2. Vertragsschluss

2.1 Zwischen dem Kunden und HLBS-Info GmbH kommt ein rechtsgültiger Vertrag (Anm.: kein Abonnement!) zustande, indem der Kunde Dateien und Inhalte anfordert und HLBS-Info GmbH ihm diese zur Verfügung stellt; sei es durch einen Download-Link, sei es im Wege einer Übersendung per E-Mail oder – sofern gewünscht und möglich – auf dem Postweg. Die Lieferung angeforderter Dateien und Inhalte in der vorgenannten Art und Weise erfolgt in der Regel sofort nach abgeschlossener Bestellung.

2.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Dateien und Inhalte gegeben sind. Ebenso ist es Sache des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.

2.3 Sind die Voraussetzungen aus 2.2 nicht erfüllt, ist dies ohne Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und HLBS-Info GmbH.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibungsseite und / oder dem jeweiligen Bestellformular.

3.2 Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Firmenkunden, die Ihren Unternehmenssitz nicht in Deutschland haben, aber innerhalb eines EU-Staates, erhalten bei Anmeldung als Firmenkunde unter Angabe der Firmendaten und einer gültigen UST-ID eine Umsatzsteuer befreite Rechnung. Der Kunde ist für die korrekte Angabe und Eingabe der UST-ID verantwortlich. Im Fall der Angabe einer falschen UST-ID ist der Kunde für alle daraus resultierende Schäden, z.B. steuerrechtliche, haftbar.

3.3 Der Kunde hat bei der Bestellung dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben sämtlicher Daten mit den gewünschten Daten auf der Rechnung übereinstimmen. Nachträgliche Änderungen auf Rechnungen können nicht erfolgen.

3.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

3.5 HLBS-Info GmbH kann sich Diensten von Drittunternehmen bedienen, um Zahlungsvorgänge abzuwickeln. Sofern dies geschieht, wird das jeweils beauftragte Unternehmen im Bestellprozess bezeichnet. Zusätzlich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen von HLBS-Info GmbH gelten dann die allgemeinen Geschäftsbedingungen des beauftragten Unternehmens.

3.6 Bei Zahlungen per Lastschrift gilt: Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die angegebene Bankverbindung korrekt ist, er über das Bankkonto verfügungsberechtigt ist und das Bankkonto zum Zeitpunkt der Abbuchung eine entsprechende Deckung aufweist. Kosten für fehlgeschlagene Abbuchungen, insbesondere Rücklastschrift- und Mahngebühren (3.8), werden dem Kunden berechnet, sofern nicht HLBS-Info GmbH für das Fehlschlagen verantwortlich ist.

3.7 Bei Kreditkartenzahlungen gilt: Die Kreditkartenbelastung erfolgt unmittelbar nach Lieferung der angeforderten Dateien und Inhalte gemäß 2.1. Der Karteninhaber sollte eine Kopie der Transaktionsdaten an einem einfach zugänglichen Ort aufbewahren.

3.8 Alle Zahlungen sind sofort fällig. Es tritt Verzug ein, wenn eine Abbuchung des Kaufpreises oder eine entsprechende Kreditkartenbelastung fehlschlägt oder die Abbuchung oder Kreditkartenbelastung vom Kunden ohne Rechtsgrund storniert wird.

Ist der Kunde im Verzug, berechnet HLBS-Info GmbH pauschal EUR 4,00 je Mahnung als Verzugsschaden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Widerrufsrecht

4.1 Sofern dem Kunden die angeforderten Dateien und Inhalte bereits per Download-Link und / oder per E-Mail oder per Fax zur Verfügung gestellt wurden, kann der Vertrag nicht rückabgewickelt werden. Ein Widerrufsrecht besteht in diesem Fall deshalb nicht.

4.2 Die Dateien und Inhalte gelten auch dann als zur Verfügung gestellt im Sinne von 4.1, wenn Umstände, die HLBS-Info GmbH nicht zu vertreten hat, die Zustellung verhindern. Insbesondere hat der Kunde die Obliegenheiten aus 2.2 zu beachten.

4.3 Hat HLBS-Info GmbH die Dateien und Inhalte noch nicht auf die vorgenannte Art und Weise zur Verfügung gestellt, kann der Kunde binnen zwei Wochen nach Bestellung widerrufen, wobei der Widerruf formlos wie folgt erklärt werden kann: per E-Mail an info@hlbs.de, per Fax an +49 030 2008 967 78 oder postalisch an HLBS-Informationsdienste GmbH, Engeldamm 70, 10179 Berlin.

4.4 Lieferungen auf dem Postweg:
Dem Käufer steht als Verbraucher nach § 361 a BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger bzw.  bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren am Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen am Tag des Vertragsabschlusses.  Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware an die oben angegebene Adresse.
Bei Lieferungen von Zeitungen und Zeitschriften gilt ein Widerrufsrecht nur entsprechend dem Verbraucherkreditgesetz bzw. Haustürwiderrufsgesetz.
Nimmt der Kunde sein Widerrufsrecht in Anspruch, hat der Kunde bei einem  Warenwert der zurückgesendeten Waren bis zu einem Betrag von € 40 die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

5. Partnerangebote, Links

HLBS-Info GmbH stellt dem Kunden möglicherweise Links auf Drittseiten und / oder Partnerangebote zur Verfügung. Für die entsprechenden Inhalte, deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit ist HLBS-Info GmbH nicht verantwortlich. Insofern distanziert sich HLBS-Info GmbH vorsorglich von den dort angebotenen Inhalten. Im Übrigen gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Betreiber der verlinkten Drittseiten / Partnerangebote.

6. Copyright

6.1 Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Dateien und Inhalten verbleiben bei HLBS-Info GmbH. Der Nutzer darf die Dateien und Inhalte nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie im Internet und Intranet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck der Dateien und Inhalte dies gebietet. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dateien und Inhalte sind ausgeschlossen.

7. Gewährleistung, Haftung

7.1 HLBS-Info GmbH wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Dateien und Inhalte auf. Gleichwohl kann HLBS-Info GmbH keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Dateien und Inhalte für die konkreten Bedürfnisse des Kunden passend und richtig sind. Der Kunde wählt die Dateien und Inhalte eigenverantwortlich aus und verwendet diese eigenverantwortlich. Die Haftung von HLBS-Info GmbH für die falsche Verwendung der Dateien und Inhalte ist ausgeschlossen.

7.2 Die Dateien und Inhalte ersetzen im Einzelfall keinesfalls eine fachkundige Beratung. Der Kunde wird deshalb erforderlichenfalls steuerlichen, sachverständigen oder anwaltlichen Rat einholen, bevor er die Dateien und Inhalte verwendet. Unterlässt der Kunde dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung von HLBS-Info GmbH hierfür ausgeschlossen.

7.3 Die Haftung von HLBS-Info GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

7.4 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Ist oder wird eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

8.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

8.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Siegburg.

8.4 HLBS-Info GmbH kann diese Vertragsbedingungen jederzeit ändern. In diesem Fall könnten die jetzt auf Ihre Bestellung anwendbaren AGB zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr abrufbar sein. Sie haben die Möglichkeit, die aktuellen AGB jetzt zu speichern (PDF-Format) oder für Ihre Unterlagen auszudrucken.

 
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